Wahlprüfsteine zur Berliner  Abgeordentehauswahl 2021 

gerne möchten wir Euch/Ihnen hiermit die Antworten der Wahlprüfsteine zur anstehenden Abgeordnetenhauswahl präsentieren
 
Ohne hier Gewichtung oder Empfehlung wiedergeben zu wollen, möchten wir Euch/Ihnen die Möglichkeit einer Meinungsbildung geben.
 
Hier unsere Fragen und deren Beantwortung Eingang bis zum 11.09.2021:

1. Wie gedenkt Ihre Partei das Ehrenamt in der Berliner Feuerwehr attraktiver zu gestalten und zu fördern? Ist eine Formulierung im Koalitionsvertrag zur Förderung des Ehrenamts in der Feuerwehr für Ihre Partei vorstellbar?

 

2. Um die Handlungsfähigkeit der Berliner Feuerwehr zu gewährleisten, sind weitere massive finanzielle Investitionen in den Bereichen Fahrzeug-beschaffung, Personal, Aus- und Fortbildung, Katastrophenschutz und Sanierung von Feuerwachen erforderlich.
Wie schätzen Sie die aktuelle Situation ein und welche Investitions-möglichkeiten sehen Sie als realistisch an, um die hier genannten dringenden Bedarfe abzudecken?

 

3. Eine attraktive Ehrenamtsgestaltung durch bezahlbaren Wohnraum für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sichert zusätzlich die FF-Standorte und die Sicherheit der Stadt Berlin. Hierzu sind u.a. Kooperationen mit Wohnungs-baugesellschaften, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Ergänzung neuer Feuerwachen mit Wohnungen und der Erhalt der derzeitigen Wohnungen in Feuerwachen erforderlich. Insbesondere sind die noch vorhandenen Wohnungen in Feuerwachen der Freiwilligen Feuerwehren für die Kameradinnen und Kameraden dauerhaft zu erhalten.
Wie sehen Ihre bisherigen und zukünftigen Schritte zu dieser Thematik aus?

 

4. Hauptamtliche und ehrenamtliche Feuerwehrleute müssen sich für die Erfüllung Ihrer hoheitlichen Aufgaben körperlich fit halten. Durch die Nutzung von Schwimmhallen/ Schwimmbädern mittels Gratis-Eintrittskarten-kontingenten, ist nach vielen Jahren ein erster Schritt zur Sportförderung für die Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr getan worden.
Welche Möglichkeiten sehen Sie, diese Angebote auszubauen und zu fördern?

 

5. Rentenvorteile durch zusätzliche Rentenpunkte für ehrenamtliche Feuerwehrleute sind bereits in einigen Bundesländern möglich und werden von immer mehr Bundesländern angestrebt. Bereits zur Abgeordnetenhaus-wahl 2016 hatten wir diese Frage gestellt.
Wie sieht Ihre Partei die Möglichkeit diesen überfälligen Schritt zur Ehrenamtsförderung umzusetzen?

 

6. Wie schätzen Sie die Möglichkeit ein, für Feuerwehrangehörige mit diesem Problem im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten eine Regelung zu schaffen, die ihnen die vorrangige Nutzung von Parkplätzen in Wohnortnähe ohne zusätzliche Kosten gestattet? Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, aktiven Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren die in Zonen mit Parkraum-bewirtschaftung wohnen und zum schnellen Erreichen der Wache ihren PKW benötigen, die Gebühren für den Anwohnerparkausweis zu erlassen?

 

7. Wie sehen Sie die Möglichkeiten zur Gründung eines Gefahren/Sicherheits-Informations-Zentrums Berlin zur nachhaltigen Stärkung der Resilienz der Bevölkerung in Krisensituationen und bei Katastrophen?

 

8. Die Ministerien der anderen Bundesländer haben Möglichkeiten und Titel in ihren jeweiligen Haushalten geschaffen, um ihre Landesfeuerwehrverbände in ihrer wertvollen Arbeit finanziell zu unterstützen und zu fördern.
Wie sehen Sie eine solche Möglichkeit, Ihren kompetenten und unabhängigen Ansprechpartner im Brand-, Lösch- und Rettungsdienstwesen, den Landesfeuerwehrverband Berlin, durch entsprechende Förderungen im Haushalt zu unterstützen?

FDP_Antworten.pdf
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SPD Antworten 2021.pdf
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